[Pressemitteilung]: EU-Handelspolitik gerecht gestalten!

Fachtagung fordert grundlegende Veränderungen der aktuellen Handelssysteme

Stuttgart. Die drängenden Probleme des globalen Handelssystems standen im Fokus einer landesweiten Fachtagung, organisiert von der württembergischen Landeskirche, dem Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg e.V. (DEAB) und einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis. Unter dem Titel „Krisen – Kriege – Klima: EU-Handelspolitik in Zeiten globaler Katastrophen“ fanden am 23. und 24. Februar 2024 im Forum 3 in Stuttgart Diskussionen von Expert*innen und Interessierten statt. Die Tagung hat sich das Ziel gesetzt hat, notwendige Veränderungen im internationalen Handel zu diskutieren. Kritisch wurden die Auswirkungen des aktuellen Handelssystems auf globale Ungleichheiten, Umweltschäden und die beschleunigte Klimakrise beleuchtet. Die Tagung bot Raum für vielfältige Diskussionen, darunter die Auswirkungen der aktuellen EU-Handelspolitik auf Ernährung, Klima, Migration und Entwicklungschancen im Globalen Süden sowie die Digitalisierung.

Handelsexpertin Bettina Müller, PowerShift e.V., machte in ihrer Keynote klar: "Derzeit bringt die EU-Kommission verschiedene handelspolitische Instrumente in Stellung, um schneller und besser an die Rohstoffe ranzukommen, die für die europäische Energiewende und Digitalisierung gebraucht werden. Diese dienen jedoch vor allem den Interessen europäischer Konzerne und sind nicht im Sinne einer global gerechten grünen Transformation. Vielmehr verstärken sie historisch gewachsene Strukturen der globalen Ungerechtigkeit und Ausbeutung. Wir müssen einen völlig anderen Weg einschlagen, wenn wir koloniale Kontinuitäten überwinden wollen."

Ralf Häußler vom Zentrum für entwicklungsbezogene Bildung (ZEB) der ev. Landeskirche: „Es wird Zeit die alten Dogmen des Freihandels aufzugeben und Handelsregeln zu entwickeln, die wirksamen Schutz von Klima, Umwelt und Menschenrechten ermöglichen. Die Tagung hat gezeigt, dass es hierfür Ansätze gibt. Zentral ist, dass das EU-Parlament von Anfang an an der Erarbeitung von Handelsabkommen beteiligt wird. Das ist bisher leider nicht der Fall.“

Dr. Gunne Dolgor Guntsetseg vom Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg e.V. (DEAB) betont, dass nun weitere Schritte folgen müssen: „Die Regeln der Welthandelsorganisation, die aktuell in Abu Dhabi tagt, müssen überarbeitet werden, um die Ungerechtigkeiten, die bei der Gründung des multilateralen Handelssystems verankert wurden zu überwinden und den Welthandel gerecht und zukunftstauglich zu machen. Für uns als Zivilgesellschaft hat sich gezeigt, dass noch viel zu tun ist. Ein erster Schritt wird sein, dass wir vor den Europawahlen die Parlamentarier:innen und die Kandidat:innen aus Baden-Württemberg zu Gesprächen einladen.“

Die Ergebnisse der Fachtagung dienen als wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der Handelspolitik auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Der DEAB e.V. wird sich aktiv für die Umsetzung der diskutierten Lösungsansätze einsetzen.

Veranstaltet wurde die Tagung von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis: Afro-Kids e.V., Colibri – Beiträge für eine menschenwürdigere Welt e.V., Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg e.V., (DEAB), Jugend- und Kulturzentrum Forum 3 e.V., Werkstatt Ökonomie e.V. (WÖK) in Heidelberg, ZEB - Zentrum für Entwicklungsbezogene Bildung der ev. Landeskirche.

Kontakt für Presseanfragen:

Dr. Gunne Dolgor Guntsetseg, DEAB e.V.: Tel. 0711.66487360, Mail: guntsetseg*@deab.de

Ralf Häußler, ZEB: Tel. 0711.229363-246, Mail: Ralf.Haeussler*@elk-wue.de