Die agl (Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt Landesnetzwerke in Deutschland e.V.), in der der DEAB Mitglied ist, hat Wahlprüfsteine erstellt und an die 5 größten Parteien (ohne AfD) verschickt.
Die Fragen lauten:
1. Die derzeit geplanten Maßnahmen reichen nicht aus, um das Ziel erreichen, die Erderwärmung auf 1,5° zu begrenzen. Auch Deutschland hat sich dazu verpflichtet. Halten Sie an diesem Ziel fest und was werden sie dafür tun?
2. Um das 1,5°-Ziel zu erreichen, ist die schnelle Abkehr von fossilen Brennstoffen und der Aufbau von Alternativen unumgänglich. Planen Sie den Ausstieg aus Kohle, Öl, Gas und wenn ja, für wann und mit welchen Energie-Alternativen?
3. Bildung ist der Schlüssel zur Nachhaltigkeit. Der HH-Entwurf sieht Kürzungen der entwicklungspolitischen Bildung (u.a. Globales Lernen) von 45 auf 35 Mio. € vor. Trotz der Notwendigkeit des Umdenkens in der Klimakrise. Setzen Sie sich für eine Korrektur und Erhöhung, auch in den Folgejahren, ein?
4. Globale Nachhaltigkeit ist nicht nur ökologisch, sondern auch sozial. Setzen Sie sich für global faire Arbeits- und Lebensbedingungen ein, z.B. mit einer konsequenten Umsetzung und ggf. Nachbesserung des Lieferkettengesetzes ein? Was wollen Sie konkret unternehmen?
5. Internationale Partnerschaften tausender Vereine sind eine Säule deutscher Entwicklungszusammenarbeit. Globale Solidarität wird hier mit bürgerschaftlichem, oft ehrenamtlichem Engagement gelebt. Setzen Sie sich dafür ein, dass dieser Bereich künftig stärker gefördert wird? Wenn ja, wie?
6. Öffentliche Beschaffung hat eine wichtige Vorreiterfunktion für den Einkauf nach sozial-ökologischen Kriterien. Setzen Sie sich für eine konsequent sozial-ökologische Beschaffung ein? Wenn ja, was wollen Sie dafür konkret unternehmen?
7. Die Aufarbeitung kolonialer Vergangenheit und die Bewältigung der Folgen (z.B. Rassismus) sind Voraussetzungen einer nachhaltigen Welt. Kenntnisse und Aufklärung gehören zum Handwerkszeug zeitgemäßer Entwicklungspolitik. Wie schätzen Sie dies ein und wollen Sie entsprechende Ansätze stärken?
8. Zivilgesellschaft ist essentiell für die Transformation zur Nachhaltigkeit. Auch mit politischen Vorschläge für Alternativen. Durch die Gemeinnützigkeitsdebatte sind viele Vereine verunsichert. Was unternehmen Sie, um Vereinen Rechtssicherheit zu garantieren, auch wenn sie sich politisch äußern?
Nun sind die Antworten da! Sie finden sie hier.
Von fünf Parteien haben drei Parteien eindeutig klar gemacht, dass sie den Titel für die entwicklungspolitische Bildungsarbeit im Bundeshaushalt erhöhen wollen. Das wäre Grundvoraussetzung für das weitere Bestehen bzw. den Ausbau des Eine Welt Promotor*innen Programms, das zu 60% vom BMZ und zu 40% vom den Ländern finanziert wird. Und es wäre wichtig für Erhalt bzw. Ausbau der Fördermittel für die Entwicklungspolitische Bildungsarbeit, die Engagement Global verwaltet (FEB).