PRESSEMITTEILUNG
VENRO begrüßt Einigung auf Lieferkettengesetz als wichtigen Schritt für gerechte Globalisierung
Berlin, 12. Februar 2021 – Das Lieferkettengesetz kommt, bleibt jedoch hinter den ursprünglichen Plänen zurück: Nach monatelangem Streit hat sich die Bundesregierung auf einen Kompromiss geeinigt, der zwar deutlich abgeschwächt wurde, aus Sicht des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) aber dennoch einen wichtigen wie überfälligen Schritt nach vorne darstellt.
„Wir begrüßen, dass sich die Regierung nach den festgefahrenen Verhandlungen in den letzten Wochen nun auf einen Kompromiss verständigt hat“, erklärt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Mit dem Gesetz ist ein wichtiger Anfang gemacht, der zu einer gerechteren Gestaltung der Globalisierung beitragen kann.“
„Gleichzeitig hätten wir uns an einigen Stellen deutlich umfangreichere Regelungen gewünscht – insbesondere dort, wo es auf Druck der Wirtschaftsverbände zu starken Verwässerungen gekommen ist. Bei der Frage zivilrechtlicher Haftung etwa sehen wir definitiv Möglichkeiten zur Nachbesserung“, so Bornhorst weiter. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass auf der jetzt vorliegenden Basis in der nächsten Legislaturperiode und in den laufenden Abstimmungen auf europäischer Ebene die aus unserer Sicht notwendigen Nachbesserungen vorgenommen werden“, kündigt Bornhorst an.
Das Gesetz soll ab 1. Januar 2023 für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitenden gelten, sowie ab 2024 auch für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden. Unternehmen, die ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachkommen, drohen Bußgelder und der Ausschuss von öffentlichen Vergabeverfahren – eine zivilrechtliche Haftung der Unternehmen ist nicht vorgesehen.
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VENRO (www.venro.org) ist der Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (NRO). Ihm gehören rund 140 deutsche NRO an, die in der privaten oder kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Humanitären Hilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit tätig sind.