Wir sind bestürzt!
EU-Lieferkettengesetz vor der Abstimmung: Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg e.V. (DEAB) verurteilt die Enthaltung der Bundesregierung
(Stuttgart) Der Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg e.V. (DEAB) zeigt sich zutiefst enttäuscht über die Entscheidung der Bundesregierung, dem EU-Lieferkettengesetz in der am kommenden Freitag vorgesehenen Abstimmung aufgrund des Drucks der FDP und großer Wirtschaftsverbände im EU-Rat nicht zuzustimmen. Diese unerwartete Kehrtwende stellt nicht nur ein Versagen im Schutz der Menschenrechte und des Umweltschutzes dar, sondern gefährdet auch das Ansehen Deutschlands als verlässlicher politischer Partner in der EU.
Gabriele Radeke, Geschäftsführerin des DEAB, äußert sich bestürzt: „Die Entscheidung der Bundesregierung ist ein schwerwiegender Rückschlag für den Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards entlang globaler Lieferketten. Die Bundesregierung stellt sich damit nicht nur gegen den Schutz grundlegender Menschenrechte, sondern auch gegen alle Unternehmen, die sich für ein starkes Gesetz engagiert haben. Und sie stellt sich gegen einen Kompromiss, der nach jahrelangen Verhandlungen auf EU-Ebene gefunden wurde. Damit macht sie sich völlig unglaubwürdig. Das fehlende Machtwort zeigt, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von der FDP an der Nase herumführen lassen und dem Schutz der Menschenrechte sowie der Einhaltung wichtiger Umweltstandards keine Priorität einräumen. Nun hoffen wir, dass die anderen Mitgliedsstaaten im Rat zustimmen werden.“
Felix Roll, Werkstatt Ökonomie Heidelberg e.V., kommentiert die drohende Entscheidung Deutschlands: „Mit dieser Entscheidung zeigt die Bundesregierung, dass es ihr egal ist, unter welchen ausbeuterischen Bedingungen unsere Produkte hergestellt werden. Ein Kompromiss, der seit Jahren von der EU ausgehandelt wurde, wird jetzt vom kleinsten Koalitionspartner in Deutschland verhindert. Am Ende könnte Deutschland gemeinsam mit der rechtsextremen Regierung in Italien die aktuell bedeutendste Regulierung zum Schutz der Menschenrechte in der EU stoppen.“
Als entwicklungspolitischer Dachverband setzt sich der DEAB gemeinsam mit der Initiative Lieferkettengesetz und anderen Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen seit Jahren für ein starkes EU-Lieferkettengesetz ein.
Kontext: Die deutsche Bundesregierung war maßgeblich an den Verhandlungen zur sog. Corporate Sustainability Due Diligence Directive beteiligt. Nach Zustimmung von Parlament, Rat und Kommission konnte der Trilog, die finale Verhandlung zum Gesetzestext, im Dezember 2023 erfolgreich abgeschlossen werden, weitere Zustimmungen gelten in der EU als Formalia. Im Januar 2024 folgte die Kehrtwende der FDP mit dem Aufruf, die Zustimmung zum Gesetz zu verweigern.
Ansprechpartnerin:
Gabriele Radeke
DEAB e.V.
Vogelsangstr. 62
70197 Stuttgart