Stuttgart, 18.01.2024
Der Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg DEAB e.V. hat heute einen offenen Brief an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterschrieben, in dem schwerwiegende Bedenken gegen eine Ratifizierung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (Economic Partnership Agreement EPA) zwischen der EU und Kenya geäußert werden. Der DEAB ruft zusammen mit den Initiator*innen des Briefes, der Werkstatt Ökonomie, Oxfam Kenya, Oxfam Belgien, der belgischen NGO 11.11.11 und vielen weiteren entwicklungspolitischen Akteur*innen dazu auf, das Abkommen nicht zu ratifizieren, weil es im Widerspruch zur Verwirklichung der globalen Nachhaltigkeitsziele steht, sowie die regionale Integration und der Ernährungssicherheit in der Ost-Afrikanischen Gemeinschaft (East-African Community EAC) behindern würde.
Hintergrund:
Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit ehemaligen Kolonien europäischer Länder werden seit über 20 Jahren verhandelt. Ein ursprünglich geplantes Abkommen der EU mit der Ost-Afrikanischen Gemeinschaft war 2016 gescheitert, weil die Ost-Afrikanischen Länder darin mehr Nachteile als Vorteil für sich sahen, insbesondere weil der Konkurrenzdruck durch EU Exporte den Aufbau der jungen ostafrikanischen Industrien verhindern würde. Weitere Kritikpunkte an den EPAs sind seit Jahren u.a. die Forderungen der EU nach Marktöffnung für öffentliche Beschaffung, öffentliche Dienstleistungen und dem Abbau sogenannter nicht-tarifärer Handelshemmnisse, d.h. nationaler Regeln für Produkte.
Im selben Zeitraum entwickelten sich auf dem afrikanischen Kontinent regionale Wirtschaftspartnerschaften und seit 2019 die kontinentale afrikanische Freihandelszone (African Continental Free Trade Area AfCFTA). Die Versuche der EU weiterhin bilaterale Abkommen mit einzelnen afrikanischen Staaten abzuschließen stehen im Widerspruch zu Erklärungen der EU, diese Entwicklungen unterstützen zu wollen.
www.kasa.de/aktuell/detail/das-handelsabkommen-der-eu-mit-kenia-spaltet-die-ostafrikanische-gemeinschaft/
