Nicht erst in diesen Wochen erleben wir eine Zuspitzung politischer Konflikte in ungeahnter Geschwindigkeit und Ausmaß. Die Bewegung der Flüchtenden als Ausdruck einer tiefen globalen Krise hat dazu geführt, dass über 4 Millionen Menschen sich in Deutschland und darüber hinaus in der Unterstützung der Flüchtenden engagieren. Sie begründen möglicherweise eine der größten sozialen Bewegungen der letzten Jahre. Zugleich bekommen offen oder verdeckt rassistisch geprägte Parteien und Bewegungen Zulauf. In Deutschland, aber mehr noch in anderen Ländern Europas.
Attac, das Institut Solidarische Moderne, Medico International und Publik Forum, haben vor diesem Hintergrund begonnen, unter www.recht-auf-willkommen.de eine breite gesellschaftliche Plattform aufzubauen, um im Diskurs über die Behandlung der Flüchtlinge und der Fluchtursachen zu intervenieren und eine gemeinsame Positionierung gegen Abschottung und Fremdenfeindlichkeit zu ermöglichen.
Der DEAB unterstützt den vorgeschlagenen Text und hat sich der Plattform angeschlossen:
Flüchtende aufnehmen und Fluchtursachen beseitigen
Für eine zivilgesellschaftliche Plattform wider Abschottung und Fremdenfeindlichkeit
Flüchtlinge, die an europäischen Bahnhöfen stranden; eilig hochgezogene Stacheldrahtzäune an den Grenzen; Terroranschläge auf Menschen an öffentlichen Orten in einer Millionenstadt – was hierzulande wie ein Ausnahmezustand erscheint, ist für einen Großteil der Weltbevölkerung längst bittere Normalität. Neu ist, dass die Schrecken, denen Menschen im Süden zu entkommen versuchen, mehr und mehr auch mitten in Europa spürbar werden. Wir bekommen eine Ahnung davon, wie sehr die Welt bereits aus den Fugen geraten ist.
Die voranschreitende Zerstörung von Lebensbedingungen, der Hass und die Gewalt fallen nicht vom Himmel. Sie sind das Ergebnis einer globalen Politik, die bewusst ökonomische Interessen über die Interessen der Menschen stellt. Die dabei in Kauf genommene Ausgrenzung von großen Teilen der Weltbevölkerung zwingt Menschen zur Flucht und heizt die Gewalt an. Sowohl zwischen als auch innerhalb der Länder hat die soziale Ungleichheit dramatisch zugenommen – als Folge eines ungebremsten Freihandels zu Lasten der Armen, einer die Umwelt zerstörenden Wirtschaftspolitik, durch Rüstungsexporte in Krisengebiete und an diktatorische Regime.
Krisen erzeugen Angst; Angst, die sich rechtspopulistische Bewegungen wie Pegida und die AfD zunutze machen. Mit ihrer dumpfen Hetze gegen Flüchtlinge, Medien und gegen ein offenes Europa bedienen sie die Sehnsucht nach nationalen Lösungen, die angeblich Ordnung und Stabilität garantieren könnten.
Doch in Krisen zeigt sich auch Solidarität: getragen von Mitgefühl und Hilfsbereitschaft ist es Millionen von engagierten Bürgerinnen und Bürgern gelungen, ein authentisches Zeichen gegen Rassismus und Gewalt zu setzen.
Globalisierung darf keine Einbahnstraße sein. Globalisierung und Migration sind zwei Seiten einer Medaille. Wir sollten uns der Herausforderung stellen, dafür zu sorgen, dass aus der Begegnung mit fremden Kulturen auch die Chance auf die Herausbildung neuer weltgesellschaftlicher Verhältnisse erwächst. Dazu bedarf es der Vision einer anderen Gesellschaft, die allen Menschen an allen Orten der Welt Zugang zu adäquaten Lebensbedingungen sichert. Notwendig sind Alternativen zur herrschenden profit- und wachstumsorientierten Ökonomie ebenso wie die Sicherung öffentlicher Daseinsvorsorge hier und über alle Grenzen hinweg. Nur so wird dem doppelten Recht, dem Recht zu bleiben und dem Recht zu gehen, zum Durchbruch verholfen. Nur dort, wo ein würdevolles Leben möglich ist, wo niemand mehr aufgrund von Krieg und sozialer Entwurzelung zur Flucht gezwungen wird, ist auch das Recht auf Freizügigkeit vollkommen.
- Wir setzen uns für eine starke Willkommenskultur ein und lehnen Lösungen ab, die auf nationale Ausgrenzung und eine gewalttätige Abschottung an den Grenzen Europas setzen.
- Wir unterstützen das Recht von Menschen zu gehen – ohne Unterscheidung, ob sie vor Krieg, Umweltzerstörung oder Armut fliehen.
- Wir fordern eine Stärkung des Asylrechts und seine Ergänzung durch ein Migrationsrecht, das sich an den Menschenrechten und nicht am wirtschaftlichen Nutzen orientiert.