Das Land Baden-Württemberg achtet auf einen stabilen Haushalt. Dafür sollen nun auch Mittel aus den so genannten Entwicklungsländern herangezogen werden: Denn das Land plant, zum Wintersemester 2017/18 Studiengebühren für Ausländer*innen aus Nicht-EU-Staaten in Höhe von 1.500 Euro pro Semester einzuführen. „Als Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen entwicklungspolitischen Gruppen lehnen wir diese Maßnahme ab“, sagt Claudia Duppel, Geschäftsführerin des Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg e.V., DEAB. „Wie die vergangenen Jahre gezeigt haben, ist der Beitrag von Studierenden aus den sogenannten Entwicklungsländern, die die größte Gruppe dieser Nicht-EU-Ausländer stellen, für die entwicklungspolitische Inlandsarbeit, für die Internationalisierung und für ein gutes Zusammenleben der Kulturen von sehr hoher Bedeutung.“ Darüber hinaus seien die geplanten Studiengebühren schädlich sowohl für die Vielfalt in Baden-Württemberg als auch die entwicklungspolitischen Bemühungen des Landes.
„Wir als DEAB möchten eine weltoffene Gesellschaft fördern, zu der alle einen Beitrag leisten können. Studiengebühren sind dafür eine sehr große Hürde. Wir fordern, die Lücke in den Haushaltsmitteln nicht mithilfe eher schwacher Lobbyparteien zu füllen. Wir möchten die Landesregierung deshalb noch einmal eindringlich an ihre eigenen Aussagen im Koalitionsvertrag, in der Nachhaltigkeitsstrategie und den entwicklungspolitischen Leitlinien erinnern“, so Duppel.
Des Weiteren werfe der Gesetzesentwurf derzeit viele Fragen auf. Der DEAB hat deswegen mit einer detaillierten Stellungnahme reagiert, die unten zum Download bereitsteht. Sie wurde Frau Ministerin Bauer zugestellt sowie in die Verbändeanhörung eingespeist.
Für Rückfragen und weitere Informationen wenden Sie sich, als Ansprechpartnerin für den DEAB, bitte an: Karola Hoffmann, Eine Welt-Fachpromotorin Hochschulen, Tel. 0711-932768-65, karola.hoffmann@finep.org