Gestern antwortete Minister Peter Friedrich im Namen der Landesregierung mit einem ausführlichen Schreiben auf den Offenen Brief des DEAB von Mitte Mai. Darin hatte der DEAB die Eckpunkte der Positionierung der Landesregierung zu TTIP von Mitte März grundätzlich begrüßt, das Abkommen selbst aber insbesondere unter entwicklungspolitischen Gesichtspunkten kritisiert. Das Antwortschreiben macht deutlich, dass die Landesregierung davon ausgeht, dass es sich bei TTIP um ein gemischtes Abkommen handelt, das auch im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Die Landesregierung sagt zu, dem Abkommen im Bundesrat keinen Blankoscheck auszustellen, sondern den ausverhandelten Vertragstext eingehend zu prüfen.
Im Folgenden dokumentieren wir den Schriftwechsel und das vorangegangene Eckpunktepapier der Landesregierung.