Stuttgart. Am 1. Juni war es soweit: Das Europäische Parlament stimmte für ein EU-Lieferkettengesetz. Bis zuletzt versuchten Konzernlobbyisten, aber auch deutsche Abgeordnete der CDU/CSU das Gesetz abzuschwächen und in letzter Minute brachte die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler einen Änderungsantrag ein, der den Kompromiss ausgehöhlt hätte.
Der Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg (DEAB) begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments für ein wirksames Lieferkettengesetz. „Die Abgeordneten machten klar, dass europäische Unternehmen Menschenrechte, Klima und Umwelt wirksam schützen und die Verantwortung für ihre Lieferketten übernehmen müssen. Das ist unverzichtbar für eine gerechte und ökologische Weltwirtschaft“, so Gabriele Radeke, Geschäftsführerin des DEAB.
Als entwicklungspolitischer Dachverband und Koordinator des Eine Welt-Promotor*innen-Programms setzt sich der DEAB gemeinsam mit der Initiative Lieferkettengesetz und anderen Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen für ein starkes EU-Lieferkettengesetz ein. In zahlreichen Gesprächen mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments machten die DEAB-Mitarbeitenden die Dringlichkeit des Lieferkettengesetzes deutlich. DEAB-Mitgliedsgruppen haben in vielfältigen Aktionen für ein starkes EU-Lieferkettengesetz geworben.
Doch es gibt noch Defizite. In den kommenden Wochen werden die Trilog-Verhandlungen zwischen der Kommission, dem EU-Rat und dem Parlament starten. „Hier muss darauf geachtet werden, dass die noch vorhandenen Schwachstellen der aktuellen Entwürfe behoben werden. Betroffene müssen einen fairen Zugang zu Recht haben, außerdem müssen die Sorgfaltspflichten für die gesamte Wertschöpfungskette und alle Branchen gleichermaßen gelten. Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung im Trilog, wie im Koalitionsvertrag versprochen, für ein starkes EU-Lieferkettengesetz einsetzt“, erklärt Felix Roll, Eine Welt-Fachpromotor für Unternehmensverantwortung bei der Werkstatt Ökonomie Heidelberg.
Hintergrund:
Der DEAB ist Teil der Initiative Lieferkettengesetz, einem Bündnis von über 130 Organisationen, die sich für ein starkes EU-Lieferkettengesetz einsetzen. Nachdem die Europäische Kommission im Februar 2022 einen Entwurf für die Regulierung vorgelegt hat und sich der Rat im November 2022 dazu positionierte, stimmte am 1. Juni 2023 das Europäische Parlament über seine Position ab. Nun folgt der Trilog-Prozess, in dem die drei EU-Institutionen die finale Ausgestaltung der Richtlinie verhandeln.
Ansprechpartnerin für die Presse:
Gabriele Radeke
DEAB e.V.
Vogelsangstr. 62
70197 Stuttgart
Das ist der DEAB: 179 entwicklungspolitische Organisationen und Netzwerke in Baden-Württemberg, insgesamt über 400 Gruppen und Organisationen, bilden den Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg e.V. (DEAB). Zentrale Aufgaben des 1975 gegründeten Dachverbands sind die Förderung seiner Mitglieder durch Information, Beratung, Vernetzung, Fortbildung und die politische Vertretung ihrer Anliegen gegenüber Politik und Öffentlichkeit. Darüber hinaus ist die DEAB-Geschäftsstelle in Stuttgart eine Servicestelle für Fragen rund um Globale Verantwortung und Nachhaltigkeit. Die Landespolitik, Globales Lernen, Fairer Handel und Interkulturelle Öffnung stehen zurzeit im Mittelpunkt der Arbeit. Der DEAB ist Herausgeber des Journals Südzeit. Der DEAB ist außerdem Träger des Eine Welt-Promotor*innen-Programms sowie des Interkulturellen Promotor*innen-Programms. Information: www.deab.de