Landtagswahl 2021
Online-Talk: Globale Verantwortung und Solidarität in Baden-Württemberg
Entwicklungspolitische Sprecher*innen unterstreichen Bedeutung des zivilgesellschaftlichen Engagements. Forderungen des DEAB an die Parteien
(Stuttgart) Tausende Menschen engagieren sich in Baden-Württemberg für Globale Gerechtigkeit und Solidarität, mit Schwerpunkten wie Bildung, faire Lieferketten oder Partnerschaften mit Organisationen in Ländern des Globalen Südens. Wie unterstützt die Landespolitik dieses Engagement, insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie und wie solidarisch verhält sie sich selbst?
Diese Fragen wurden auf dem mit rund 100 Teilnehmenden gut besuchten Online-Talk „Globale Verantwortung und Solidarität stärken“ des Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg (DEAB) am 10. Februar kontrovers diskutiert. Mit dabei waren die entwicklungspolitischen Sprecher*innen Andrea Schwarz (Grüne), Nicolas Fink (SPD), Daniel Karrais (FDP) und Dr. Albrecht Schütte (CDU). Sie waren sich einig: Das große bürgerschaftliche Engagement ist eines der wichtigsten Instrumente der Entwicklungspolitik im Land, seine Unterstützung eine wichtige Aufgabe der baden-württembergischen Landespolitik. Sie sagten zu, sich dafür einzusetzen, dass dieses Engagement in Zukunft nicht nur auf gleichem Niveau unterstützt, sondern die Mittel möglichst aufgestockt werden – unter Vorbehalt der Pandemiefolgen.
Ausbau des Promotor*innen-Programms gefordert
Claudia Duppel, Geschäftsführerin des DEAB, forderte den Ausbau des Eine Welt-Promotor*innen-Programms, dessen Träger der DEAB ist. „Es führt zu einer Ausweitung und Weiterentwicklung des Engagements, vernetzt die verschiedenen zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteure, befördert Kooperationen und schafft Synergien“, so Duppel. Mit dem vor wenigen Wochen gestarteten Interkulturellen Promotor*innen Programm würden vor allem migrantische Akteure und die Gestaltung der Migrationsgesellschaft gefördert. Auch die Förderlinie bwirkt der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg (SEZ) mit Mitteln des Staatsministeriums habe sich bewährt. Durch diese Förderlinie wurden in den vergangenen Jahren viele Projekte der Bildungs- und Partnerschaftsarbeit finanziell so unterstützt, dass sie auch erfolgreich umgesetzt werden konnten. Dieser Fonds ist jedoch regelmäßig überzeichnet.
Gerechtes Wirtschaften: Handlungsspielraum nutzen!
Beim Thema „Gerechtes Wirtschaften in den planetarischen Grenzen“ waren sich die entwicklungspolitischen Sprecher*innen uneingeschränkt einig: Deutschland besitzt als reiche Industrienation eine globale Verantwortung. Der von ihnen dabei beschriebene Handlungsspielraum ist nach Meinung des DEAB jedoch weitaus größer, die vorhandenen Instrumente könnten entschiedener eingesetzt werden. So fordert der DEAB, die öffentliche Beschaffung im Land konsequent am Schutz der Menschenrechte und der Umwelt auszurichten. Dafür könnte u.a. ein Monitoringsystem für die Umsetzung implementiert, Schulungsangebote für Beschaffer*innen auf Landes- und kommunaler Ebene ausgebaut und eine Landeskompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung eingerichtet werden. Auch bei Unternehmen mit Landesbeteiligung oder bei der Anlage staatlicher Gelder sollte das Land menschenrechtliche und umweltbezogene Standards umsetzen.
Globales Lernen und BNE strukturell verankern
Einig waren sich die entwicklungspolitischen Sprecher*innen über die große Bedeutung des Themas Globales Lernen / Bildung. für nachhaltige Entwicklung (BNE). Wie das Globale Lernen und die entwicklungspolitische Bildung gestärkt und strukturell verankert werden kann, wurde jedoch unterschiedlich beantwortet. Der DEAB wird die Umsetzung auch in Zukunft mit wachem Blick begleiten, damit BNE in der Aus- und Fortbildung pädagogischer Fachkräfte besser strukturell verankert wird und Kooperationen mit der Zivilgesellschaft verstärkt gefördert werden.
Informationen zur Landtagswahlkampagne 2021 des DEAB:
(Positionspapier, Foto-Aktion, Statements von Politiker*innen)
www.deab.de/themen-programme/landespolitik/landtagswahl-2021
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Kontakt:
Claudia Duppel, Geschäftsführerin, Koordinatorin Eine Welt-Promotor*innen-Programm BW
Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg e.V. (DEAB), Vogelsangstr. 62, 70197 Stuttgart
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