Am 27. April kam das Forum Nachhaltige Beschaffung Baden-Württemberg zu seinem achten Treffen zusammen. Auf der Tagesordnung standen zum einen der Berichtsantrag der Grünen zur Umsetzung einer nachhaltigen Beschaffung und die Antwort des Wirtschaftsministeriums, zum anderen die Frage, wie die von Bund und Ländern ausgehandelte Unterschwellenvergabeordnung in Baden-Württemberg in Kraft gesetzt werden sollte. Grundlage für die Diskussion waren Inputs von Bettina Lisbach (Grüne Fraktion im Landtag) und Uwe Kleinert. Schließlich gab es einen Beitrag von Tobias Schwärzl zur Herangehensweise der Stadt Ludwigsburg bei der Verankerung ihrer Nachhaltigkeitsstrategie.
Bettina Lisbach gab zunächst einen kurzen Überblick über die Vereinbarungen zur nachhaltigen Beschaffung im Koalitionsvertrag. Dort wird die Vorbildrolle des Landes angesprochen, ebenso die Fortschreibung der VwV Beschaffung und die Qualifizierung der Vergabestellen. Bei dem Berichtsantrag sei es darum gegangen, die Erfahrungen mit der VwV Beschaffung nach zwei Jahren abzufragen.
Bettina Lisbach sieht in der VwV Beschaffung einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Die Antwort des Wirtschaftsministeriums zeige, dass einiges erreicht worden sei, es aber noch viel Luft nach oben gebe. Es komme darauf an, die Umsetzung der VwV konsequent voranzubringen, vor allem durch eine systematische Strategie, messbare Zielvorgaben und ein einheitliches Berichtswesen. Eine wichtige Grundlage dafür sei eine Evaluierung der VwV und ihre Weiterentwicklung.
In der anschließenden Diskussion wurde von verschiedenen Teilnehmer*innen hervorgehoben, dass sie die Antwort als recht unkonkret und lückenhaft (z.B. bzgl. der ILO-Kernarbeitsnormen) bewerten. Es gebe kaum quantitative Angaben und es würde deutlich, dass es an einem strategischen Konzept für eine nachhaltige Beschaffung fehle. Die Evaluierung sei ebenso unverzichtbar wie die Orientierung an klar definierten Zielen und ein systematisches Monitoring der Umsetzung einer nachhaltigen Beschaffung.
Uwe Kleinert vertrat in seinem Beitrag die These, dass weder die unveränderte Übernahme der UVgO noch die unveränderte Beibehaltung der VwV Beschaffung der beste Weg sei, um eine möglichst an-spruchsvolle nachhaltige Beschaffung voranzubringen. Vielmehr sollten die Stärken und Schwächen beider Regelwerke gegeneinander abgewogen und die jeweils anspruchsvollsten Regelungen übernommen werden. Die Evaluierung der VwV Beschaffung und ihrer Umsetzung sei dafür unerlässlich.
In der anschließenden Diskussion wurde die Einschätzung vertreten, dass es wohl ein gangbarer Weg wäre, die UVgO zu übernehmen und einzelne Punkte aus der VwV Beschaffung zu ergänzen. In jedem Fall komme es darauf an, nicht hinter die VwV zurückzufallen; dabei könne man sich auch auf die Entwicklungspolitischen Leitlinien berufen. Es wurde der Wunsch geäußert, dass das Wirtschaftsministerium beim nächsten Treffen des Forums als Gesprächspartner zur Verfügung steht.
Tobias Schwärzl skizzierte die systematische Verankerung der Nachhaltigkeitsstrategie in Ludwigsburg. Wesentliche Elemente seien dabei die Beteiligung der Bürger*innen und ein integriertes Managementsystem. In einem partizipativen Prozess sei bei inzwischen sechs Zukunftskonferenzen ein Stadtentwicklungskonzept aufgesetzt worden, das in elf Masterplänen Nachhaltigkeitsziele umsetzt und fortschreibt. Ein wesentlicher aktueller Impuls seien dabei die Globalen Nachhaltigkeitsziele, auch für eine nachhaltige Beschaffung (Ziel 12).
In der anschließenden Diskussion wurde unter anderem auf die Bedeutung einer laufenden Erfolgskontrolle verwiesen; im Bereich der Beschaffung fehlten dazu noch aussagekräftige Indikatoren. Außerdem wurde Interesse an einer Mustervorlage für eine Beschaffungsleitlinie geäußert, an der man sich orientieren könne.
Während einer Halbzeit-Pause hatten die rund 30 Teilnehmenden ausreichend Gelegenheit zum informellen Austausch. In der abschließenden Tour de Table informierten viele von ihnen die Anwesenden über interessante Entwicklungen zu nachhaltiger Beschaffung in ihren jeweiligen Kontexten. Das nächste Treffen des Forums findet im Herbst statt.