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Forum Nachhaltige Beschaffung Baden-Württemberg als Plattform für Diskussion und Austausch gegründet

Mehr als 50 Teilnehmende aus der Zivilgesellschaft, den Kirchen und Gewerkschaften, aus Kommunalverwaltungen und Landkreisen, aus Ministerien und Landtag sowie aus der Wirtschaft folgten der Einladung von Werkstatt Ökonomie und DEAB und kamen am 18. November zum ersten Treffen des neu ins Leben gerufenen Forums Nachhaltige Beschaffung Baden-Württemberg ins Stuttgarter Rathaus. Initiiert wurde das Forum von Uwe Kleinert, dem Fachpromotor für nachhaltige öffentliche Beschaffung und Unternehmensverantwortung, um eine Plattform zu schaffen für die Debatte, den Austausch und die Vernetzung der Akteure aus den unterschiedlichen Kontexten.

Konsens bestand über das vorgeschlagene Selbstverständnis des Forums: Es will die Impulse zu verantwortlicher Öffentlicher Beschaffung aus den Entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes aufgreifen und Handlungsoptionen für ihre wirkungsvolle und zügige Umsetzung diskutieren. Zentrale Herausforderungen sind dabei die vergaberechtliche Verankerung einer nachhaltigen Beschaffung und die Bereitstellung qualifizierter Serviceleistungen für Beschafferinnen und Beschaffer durch das Land. Das Forum ist offen für Akteure aus unterschiedlichen Handlungsfeldern. Alle Beteiligten sollten allerdings das Anliegen teilen, eine nachhaltige öffentliche Beschaffung in Baden-Württemberg wirkungsvoll und zügig umzusetzen. Ausdrücklich will das Forum auf öffentliche Stellungnahmen verzichten, es sei denn, sie werden von allen Beteiligten mitgetragen.

Fast ausnahmslos signalisierten die Teilnehmenden, auch beim nächsten Treffen des Forums dabei sein zu wollen.

Nach der Begrüßung durch Daniela Burmeister vom Haupt- und Personalamt der Stadt Stuttgart und einer Einführung von Uwe Kleinert gab es drei inhaltliche Beiträge: Jens Gröger vom Öko-Institut (Berlin) gab einen Überblick über Vergabekriterien im Rahmen einer nachhaltigen Beschaffung. Frank Spiller von Engagement Global / Servicesstelle Kommunen in der Einen Welt (Mainz) informierte über das Projekt „Rheinland-Pfalz kauft nachhaltig ein”. Uwe Kleinert von der Werkstatt Ökonomie (Heidelberg) stellte schließlich aus seiner Perspektive zentrale Aspekte für die vergaberechtliche Verankerung sozialer und menschenrechtlicher Standards zur Diskussion.

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Im Rahmen der Fairen Woche hatten wir vom DEAB in Kooperation mit der SEZ am 28.09.2022 die Abgeordneten des Landtags zu einer Fairen Kaffeepause mit Burundi-Kaffee eingeladen.

„The Fair Länd“ - 10 Jahre Entwicklungspolitische Leitlinien sind ein guter Anlass zu zeigen, welchen Beitrag wir zu ihrer Umsetzung leisten und mit den Abgeordneten über die Leitlinien ins Gespräch zu kommen.

Zitate der Entwicklungspolitischen Sprecher

„Die Entwicklungspolitischen Leitlinien sind die Richtlinie und der Auftrag für globale Verantwortung in Baden-Württemberg. Ihre Verwirklichung wird von der SEZ als zentraler Akteurin und Förderin und dem DEAB als entwicklungspolitischem Landesnetzwerk der Tausenden von Akteur:innen getragen. Eine ambitioniertere Entwicklungspolitik des Landes muss dafür sorgen, dass dieses Engagement all seine Kraft entfalten kann und somit noch deutlich mehr bwirkt!“  Sebastian Cuny, MdL, Entwicklungspolitischer Sprecher, Fraktion SPD im Landtag von BW

 

„Entwicklungszusammenarbeit ist für mich eine Querschnittsaufgabe und wesentlicher Bestandteil einer an Nachhaltigkeit ausgerichteten Landespolitik. Wir haben das Glück, bei dieser Aufgabe auf das starke Engagement der zivilgesellschaftlichen Einrichtungen zählen zu können, mit denen wir seit vielen Jahren auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Mit den Entwicklungspolitischen Leitlinien haben wir dafür gemeinsam eine gute und zukunftsweisende Grundlage geschaffen. Wir dürfen gerade jetzt unsere globale Verantwortung, was zum Beispiel die Lebensmittelsicherung in der ganzen Welt betrifft, nicht aus den Augen verlieren.“  Josha Frey, MdL, Entwicklungspolitischer Sprecher, Fraktion GRÜNE im Landtag von BW

 

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„Global denken – lokal handeln. Dafür stehen seit nunmehr zehn Jahren die Entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes und tragen damit maßgeblich dazu bei, das Thema Entwicklungszusammenarbeit stärker in den Fokus der Landespolitik zu rücken und dort als Querschnittsaufgabe aller Ressorts zu verankern. Die Leitlinien sind zudem eine Blaupause für das Zusammenwirken aller Akteure. Denn klar ist: Engagement und Verantwortung können nur als gemeinsame Aufgabe von Zivilgesellschaft und Politik erfolgreich wahrgenommen werden." Dr. Albrecht Schütte, MdL, Entwicklungspolitischer Sprecher, Fraktion CDU im Landtag von BW