Praxistipps für eine nachhaltige Beschaffung beim 4. Treffen des Forums Nachhaltige Beschaffung BaWü

Zum vierten Mal trafen sich am 13. März rund 40 VertreterInnen von Kommunen, Ministerien, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zum Forum Nachhaltige Beschaffung Baden-Württemberg – diesmal im Umweltministerium. Ganz oben auf der Tagesordnung stand nach der Begrüßung durch Volker Wehle vom Umweltministerium und Moderator Uwe Kleinert von der Werkstatt Ökonomie der Austausch zum Sachstand der neuen Verwaltungsvorschrift (VwV) Beschaffung: Sie dürfte ab 1. April in Kraft treten und wird Regelungen zur Beachtung von Umwelt- und Sozialstandards bei der Auftragsvergabe des Landes beinhalten. In einer weiteren Verwaltungsvorschrift (VwV Vergabe) soll – möglicherweise noch in der ersten Jahreshälfte – an die Kommunen die Empfehlung ausgesprochen werden, bei ihrer Auftragsvergabe entsprechend der VwV Beschaffung zu verfahren.

Anschließend stellte Iris Degen von Engagement Global / Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) den grundlegend neu strukturierten Auftritt des Kompass Nachhaltigkeit öffentliche Beschaffung vor: http://oeffentlichebeschaffung.kompass-nachhaltigkeit.de. Der Kompass gibt ganz konkrete, praktische Hilfestellung für öffentliche Ausschreibungen, zurzeit für fünf Produktkategorien, nämlich Textil & Bekleidung, Papier, Computer, Lebensmittel sowie Holz & Holzprodukte. Die unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen in den Bundesländern sind dabei berücksichtigt. Der Kompass wird weiter ausgebaut, wobei auch Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen zeitnah eingearbeitet werden sollen. Die SKEW wünscht sich nicht nur eine rege Nutzung des Angebots, um gute Argumente für seine nachhaltige Absicherung zu haben, sondern auch Inputs von BeschafferInnen, sei es in Form von Anregungen und Kritik, sei es in Form konkreter Ausschreibungstexte. Im Verlauf der anschließenden Diskussion wies Iris Degen auch auf eine neue Online-Datenbank der GIZ zu Nachhaltigkeitsstandards hin: www.siegelklarheit.de.

In einem engagierten Vortrag erläuterte Ulrich Hellenbrand von der Stadt Mainz die nachhaltige Beschaffung über den von ihm betreuten elektonischen Produktkatalog. Er verbindet den zentralen Einkauf und die dezentrale Bestellung der unterschiedlichsten Produkte. Durch die Mengenbündelung konnten zum Beispiel bei der Beschaffung von Recyclingpapier 40 Prozent der Kosten eingespart werden. Die NutzerInnen erhalten dabei auch Informationen über dier ökologische und soziale Qualität der Produkte. Ein konkreter Erfolg ist, dass mit dem elektronischen Katalog der Anteil von Recyclingpapier beim Kopierpapier von 20 auf 85 Prozent gestiegen ist.

In der Berichtsrunde ergriffen zwei Vertreter der evangelischen Kirchen im Land das Wort: Klaus-Peter Koch von der Württembergischen Landeskirche berichtete über die geplante Verankerung der nachhaltigen Beschaffung in der Haushaltsordnung der ELKW. Dabei sollen die neuen Regelungen des Landes als Vorbild dienen. Florian Hahnfeldt erläuterte kurz das Dreijahresprojekt der Evangelischen Landeskirche in Baden zur Stärkung der öko-sozialen Beschaffung in den landeskirchlichen Einrichtungen und den Kirchengemeinden. Uta Umpfenbach schließlich wies auf die neuen Produktbroschüren zu Pflanzen bzw. Natursteinen hin, die im Rahmen des Projektes „Mehr Recht als billig” von DEAB und Werkstatt Ökonomie erstellt wurden.

Das nächste Treffen des Forums Nachhaltige Beschaffung Baden-Württemberg wird voraussichtlich im September stattfinden. Interessierte können sich gerne an Uwe Kleinert (uwe.kleinert*@woek.de) wenden.

Faire Kaffeepause im Landtag – 10 Jahre Entwicklungspolitische Leitlinien

Im Rahmen der Fairen Woche hatten wir vom DEAB in Kooperation mit der SEZ am 28.09.2022 die Abgeordneten des Landtags zu einer Fairen Kaffeepause mit Burundi-Kaffee eingeladen.

„The Fair Länd“ - 10 Jahre Entwicklungspolitische Leitlinien sind ein guter Anlass zu zeigen, welchen Beitrag wir zu ihrer Umsetzung leisten und mit den Abgeordneten über die Leitlinien ins Gespräch zu kommen.

Zitate der Entwicklungspolitischen Sprecher

„Die Entwicklungspolitischen Leitlinien sind die Richtlinie und der Auftrag für globale Verantwortung in Baden-Württemberg. Ihre Verwirklichung wird von der SEZ als zentraler Akteurin und Förderin und dem DEAB als entwicklungspolitischem Landesnetzwerk der Tausenden von Akteur:innen getragen. Eine ambitioniertere Entwicklungspolitik des Landes muss dafür sorgen, dass dieses Engagement all seine Kraft entfalten kann und somit noch deutlich mehr bwirkt!“  Sebastian Cuny, MdL, Entwicklungspolitischer Sprecher, Fraktion SPD im Landtag von BW

 

„Entwicklungszusammenarbeit ist für mich eine Querschnittsaufgabe und wesentlicher Bestandteil einer an Nachhaltigkeit ausgerichteten Landespolitik. Wir haben das Glück, bei dieser Aufgabe auf das starke Engagement der zivilgesellschaftlichen Einrichtungen zählen zu können, mit denen wir seit vielen Jahren auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Mit den Entwicklungspolitischen Leitlinien haben wir dafür gemeinsam eine gute und zukunftsweisende Grundlage geschaffen. Wir dürfen gerade jetzt unsere globale Verantwortung, was zum Beispiel die Lebensmittelsicherung in der ganzen Welt betrifft, nicht aus den Augen verlieren.“  Josha Frey, MdL, Entwicklungspolitischer Sprecher, Fraktion GRÜNE im Landtag von BW

 

„Besonders wichtig sind mir persönlich Themen wie Naturschutz und nachhaltige Landwirtschaft vor Ort. Das Engagement der Zivilgesellschaft, also der sogenannte bottom up approach ist essentiell für eine nachhaltige Umsetzung aller Projektideen. Umso näher ein Projekt an der Zivilgesellschaft und den konkreten Bedingungen vor Ort dran ist und deren Lebenswelten kennt, umso umsetzbarer und nachhaltiger ist das Projekt. Dafür braucht es Engagement von mindestens zwei Zivilgesellschaften – genau dafür schätze ich die Arbeit des/der DEAB / SEZ.“  Georg Heitlinger, MdL, Entwicklungspolitischer Sprecher, Fraktion FDP/DVP-Fraktion im Landtag von BW

 

„Global denken – lokal handeln. Dafür stehen seit nunmehr zehn Jahren die Entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes und tragen damit maßgeblich dazu bei, das Thema Entwicklungszusammenarbeit stärker in den Fokus der Landespolitik zu rücken und dort als Querschnittsaufgabe aller Ressorts zu verankern. Die Leitlinien sind zudem eine Blaupause für das Zusammenwirken aller Akteure. Denn klar ist: Engagement und Verantwortung können nur als gemeinsame Aufgabe von Zivilgesellschaft und Politik erfolgreich wahrgenommen werden." Dr. Albrecht Schütte, MdL, Entwicklungspolitischer Sprecher, Fraktion CDU im Landtag von BW